Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 22.02.1980 - 12 RK 34/79

  Auszug aus BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82

  Vielfach sind Beschäftigungen von Studenten zwar versicherungsfrei (vgl dazu BSGE 50, 25); daraus ergeben sich dann aber auch keine Folgerungen im Verhältnis zur Beklagten, denn der beitragsfrei beschäftigte Student erwirbt keinen Alg-Anspruch (5 10" Abs. 1 AFG).

  Daß Studenten bei bestimmten Gestaltungen von Beschäftigungsverhältnissen während des Studiums als versicherungs- und beitragepflichtig in allen Zweigen der Sozialversicberung erachtet und ihnen demgemäß trotz Studiums die Eigenschaft von Arbeitnehmern zuerkannt wird, wurde bereits unter Hinweis auf BSGE 50, 25 erwähnt (vgl dazu auch die Zusammenstellung der Be5prechungsergebnisse der Versicherungsträger zu Anwendung der 55 172 Abs. 1 Nr. 5, 1228 Abs. 1 Nr. 3 RVG, EUR 4 Abs. 1 Nr A AVG, abgedruckt bei Beuster, Die Versicherungspflicht, 2. Auflage,.

• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

  Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  Auszug aus BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82

  Denn ein Abweichen von der vom Gesetz selbst gewählten Sachgesetzlichkeit kann vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG nur dann Bestand haben, wenn das Gewicht der für die Abweichung sprechenden Gründe der Intensität der getroffenen Ausnahmeregelung entspricht (BVerfGE 13, 331, 3uo; 15, 313, 318).
• BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …

  Auszug aus BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82

  Denn ein Abweichen von der vom Gesetz selbst gewählten Sachgesetzlichkeit kann vor dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG nur dann Bestand haben, wenn das Gewicht der für die Abweichung sprechenden Gründe der Intensität der getroffenen Ausnahmeregelung entspricht (BVerfGE 13, 331, 3uo; 15, 313, 318).

 
• BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 20/64

  Verfassungswidrigkeit des § 52 Abs. 2 AVAVG

  Auszug aus BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82

  Das BVerfG hat deshalb auch schon den vollständigen Ausschluß der bei ihren Eltern beschäftigten Arbeitnehmer vom Schutz der Arbeitslosenversicherung als mit Art. 3 GG unvereinbar erklärt (BVerfGE 18, 366, 372).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82

  Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einem anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; 60, 123, 133 ff).
• BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

  Junge Transsexuelle

  Auszug aus BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82

  Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einem anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; 60, 123, 133 ff).

• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

  Arbeitsförderungsgesetz 1979

  des Ersten Senats vom 18. November 1986 -- 1 BvL 29, 30, 33, 34, 36/83 -- in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 118 a Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 23. Juli 1979 (BGBl. I s. 1189) - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts vom 14. Juli 1983 (7 RAr 34/82, 7 RAr 27/82, 7 RAr 61/82, 7 RAr 74/82 und 7 RAr 28/82) -.